Spamabwehrfall

Rechtsanwalt Detlef Rückel - Fachanwalt für Sozialrecht

 

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Abwehranspruch gegen Spams:

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom September 2004 entschieden, dass die Übersendung von Spams, d.h. Werbemails ohne Zustimmung des Betroffenen einen Abwehranspruch begründet.

Damit liegt ein unterlassungsrelevanter Eingriff in die Rechte des Empfängers bereits dann vor, wenn der Versender auch nur eine einzige Email verschickt. Die Folgen dessen sind weitreichend: Der Empfänger der Werbemail kann den Verschicker mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung überziehen des Inhalts, es künftig zu unterlassen, ohne sein Einverständnis oder seine Aufforderung Emails an ihn unter seiner Email-Adresse zu schicken. 

Das OLG begründet dies damit, dass zwar eine einzelne unerwünschte Werbe-Email den Grad der bloßen Belästigung nicht überschreiten mag, aber der Anteil der Werbe-E-Mails habe weltweit jedoch nach einer Studie im Februar 2004 etwa bei 62 Prozent des gesamten E-Mail-Verkehrs gelegen. Danach sei darauf abzustellen, dass die einzelne Werbe-Email nicht isoliert betrachtet werden dürfe, sondern vielmehr als Teil des nach allgemeiner Auffassung zu bekämpfenden Spamming aufzufassen sei. 

Von daher komme es maßgeblich auch auf die Einwilligung des Adressaten an, wofür grundsätzlich der Absender darlegungs- und beweispflichtig sei. Diese könne sich, wenn sie nicht ausdrücklich erklärt sei, nur aus den konkreten Umständen ergeben. Ausserdem betont das Gericht, dass das nur potentielle Interesse des Empfängers an der vom Versender angebotenen Leistung zur Begründung derartiger konkreter Umstände nicht ausreiche.

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.04 (I-15 U 41/04)

Durch diese Entscheidung werden die Grenzen für Werbeemails klar gezogen, Schwierigkeiten bei der Geltendmachung der Rechte des Empfängers sind allerdings zumindest bei emails aus dem Ausland leicht vorstellbar.

 
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