Praxisgebührfall

Rechtsanwalt Detlef Rückel - Fachanwalt für Sozialrecht

 

Kanzleiadresse Peter-Knecht-Str. 4, 42651 Solingen
Parkmöglichkeit

 

Sparkassenparkplatz gegenüber der Kanzlei, Einfahrt Peter-Knecht-Straße, weitere Parkplätze in unmittelbarer Nähe

 

Telefon 0212 / 20 19 29
 

Fax

 

0212 / 1 57 09

E-Mail kanzlei [ at ] anwalt-rueckel.de

 

 

Home

Musterverfahren zur Praxisgebühr:

Das Sozialgericht Düsseldorf hat im März in einem vielbeachteten Urteil entschieden, dass die Praxisgebühr von der kassenärztlichen Vereinigung beigetrieben werden kann.
Allerdings kann die kassenärztliche Vereinigung hierbei keine Mahn- und Portokosten fordern.

Das Gericht führt zur Zulässigkeit der (Leistungs) Klage aus:
Bei der Praxisgebühr handelt es sich nach dem Sozialgericht Düsseldorf um eine öffentlich-rechtliche Forderung. Dies folgt daraus, dass die Zahlung der 10,00 EURO im Sozialgesetzbuch, (5. Buch, SGB V) geregelt ist. Hier gehe es um eine Forderung der Krankenkasse, welche die Klägerin im Wege der Prozesstandschaft im eigenen Namen geltend mache. Dieses Verfahren sei im Bundesmantelvertrag-Ärzte so geregelt. Von daher ist auch die Leistungsklage das richtige Rechtsmittel, weil zwischen dem Versicherten und den behandelnden Ärzten kein Über-/Unterordnungsverhältnis bestehe. Ein Vorgehen in Form einer hoheitlichen Maßnahme (Verwaltungsakt) scheide insofern aus.

Zur Begründetheit der Klage meint das Gericht:
Begründet sei die Klage, weil der beklagte Versicherte zum gesetzlich vorgesehenen Personenkreis gehöre.  Ausnahmetatbestände erfülle er nicht, auch nicht, wenn er arm sei.
Mangels einer gesetzlichen Regelung im Sozialgesetzbuch können Mahn- und Portokosten nicht geltend gemacht werden.

Kosten des Gerichtsverfahrens:
Die klagende kassenärztliche Vereinigung hat an Gerichtkosten eine Pauschalgebühr in Höhe von 150,00 EURO zu entrichten, hingegen ist das Verfahren für den beklagten Versicherten gerichtskostenfrei.

SG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.05 (S 34 KR 269/04)

Durch diese Entscheidung stellt das Sozialgericht klar, dass es die Praxisgebühr generell für zulässig hält, für deren Durchsetzung jedoch (finanzielle) Hürden aufbaut. Abzuwarten bleibt, wie die kassenärztlichen Vereinigungen dennoch versuchen werden, die umstrittene Gebühr einzutreiben, ggf. ihre Mahnungen und Portokosten einfordern werden.  

 
Bei Fragen, Kommentaren oder Anregungen zu dieser Website senden Sie bitte eine E-Mail an: info [ at ] anwalt-rueckel.de

 

Datenschutzerklärung

Impressum mit Hinweis auf das Telemediengesetz                      Copyright 2018 ©  by Rechtsanwalt Rückel, Solingen